Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Aktuelle Probleme deutscher Innenpolitik: Regierungsbildung und Agenden in relevanten Politikfeldern, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den ...

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Aktuelle Probleme deutscher Innenpolitik: Regierungsbildung und Agenden in relevanten Politikfeldern, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998
im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische
Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge
und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen
die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und
somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1
Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern
auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik
stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige
hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne
von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern
stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten
profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband
(DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung
eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend
sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess
zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für
die Landwirtschaft zu erreichen.2
In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss
auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen
hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu
beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert.
Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten
aus:
- Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform („Der Einstieg in die
Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines
umweltpolitischen Themas“ von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche)
- Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum
vom 16.10.1998 bis 03.03.1999
- Berichten der Zeitschrift „Blickpunkt Bundestag“
- veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen [...]

1 Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg,
Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S.
214ff