»Voting Rights for Shares in Usufruct« Shares and partnership interests in usufruct are an essential building block of succession planning. However, questions remain as to whether a usufructuary is entitled to exercise voting rights. The author analyzes the issue from a comparative perspective. Against the...
Einleitung 1. Ewigkeitsfrage und Grundlagenthema Stimmrechtszuordnung als vielfältige Herausforderung ¿ Rechtsvergleichung als Methode ¿ Gang der Untersuchung ¿ Verhältnis von Sachen- und Gesellschaftsrecht 2. Lösungsansätze de lege lata in Deutschland und Frankreich Offene Frage im deutschen Recht ¿ Besondere Normgebung im französischen Recht ¿ Rechtsvergleichende Erwägungen 3. Sachenrechtlicher Rahmen in Deutschland und Frankreich Regelungstechnik und maßgebliche Vorschriften ¿ Sachenrechtliche Kompetenzverteilung beim Nießbrauch ¿Zusammenführung und Vergleich der Befugnisse 4. Gesellschaftsrechtliche Grenzen in Deutschland und Frankreich Stimmrecht als zentrales Mitverwaltungsrecht ¿ Konkrete Grenzen der Gestaltungsfreiheit ¿ Konsequenzen für den Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen 5. Zuordnungsvorschlag und Gestaltungsmöglichkeiten Zuordnung des Stimmrechts de lege lata ¿ Privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten ¿ Anregungen zur Gesetzgebung Ergebnisse Glossar Literatur- und Stichwortverzeichnis
»Voting Rights for Shares in Usufruct« Shares and partnership interests in usufruct are an essential building block of succession planning. However, questions remain as to whether a usufructuary is entitled to exercise voting rights. The author analyzes the issue from a comparative perspective. Against the backdrop of French law, German provisions on the »Nießbrauch« clearly point towards awarding voting rights to the usufructuary, a solution in line with the protective framework on voting rights represented by the »Abspaltungsverbot«.
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen hat sich als Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung bewährt. Schwierigkeiten bereitet allerdings die Frage, wem in diesen Fällen das Stimmrecht zusteht, Nießbraucher oder Gesellschafter. An der Schnittstelle von Sachen- und Gesellschaftsrecht gerät diese Frage zum Prüfstein der Integrationsfähigkeit beider Rechtsgebiete und im Besonderen des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots. Während das deutsche Schrifttum verschiedene Zuordnungsmodelle erwägt, hat der französische Gesetzgeber sich für eine Aufteilung des Stimmrechts nach Beschlussgegenständen entschieden. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die nießbrauchs- und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben in rechtsvergleichender Perspektive. Dabei verdeutlicht die Kontrastierung mit dem französischen Recht, dass das deutsche Recht die Stimmrechtsausübung durch den Nießbraucher nicht nur trägt, sondern diese Zuordnung letztlich auch den Wertungen des Abspaltungsverbots entspricht.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Helmut-Schippel-Preis 2020 der deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. und mit dem Ernst Rabel Preis 2020 der Gesellschaft für Rechtsvergleichung.
Jennifer Trinks studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Université Panthéon-Assas (Paris II). Im Jahr 2011 legte sie die Erste Juristische Prüfung in München ab und erlangte die Maîtrise en droit (Paris II). Nach ihrem Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg absolvierte sie 2013 die Zweite Staatsprüfung. 2017 schloss sie das einjährige Masterstudium an der Yale Law School mit dem Master of Laws (LL.M.) ab. Sie wurde 2020 von der Bucerius Law School promoviert. Jennifer Trinks ist wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Jennifer Trinks studied law at LMU Munich and the Université Panthéon-Assas (Paris II). In 2011 she passed the first state law exam in Munich and attained her Maîtrise en droit (Paris II). Following a legal traineeship (Referendariat) at the Hamburg Higher Regional Court, she passed the second state law exam in Hamburg in 2013. In 2017 Jennifer completed the one-year Master of Laws programme at Yale Law School, earning her LL.M. She was awarded a doctorate from Bucerius Law School in 2020. Currently, she is a Senior Research Fellow at the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law in Hamburg.
»Das Buch enthält weit mehr, als sein Titel verspricht. Es beinhaltet nicht nur eine kenntnisreiche Darstellung des deutschen und französischen Rechts zur Stimmrechtsausübung durch Nießbraucher an Gesellschaftsanteilen, sondern bietet darüber hinaus eine durchdachte Analyse des Abspaltungsverbotes und seiner Grenzen. Auch wenn man nicht jedes Ergebnis teilt, steht fest: Dies ist eine wirklich vorzügliche Abhandlung.« Dr. Barbara Grunewald, in: Rabels Zeitschift für ausländisches und internationales Privatrecht, Bd. 86, 1/2022