Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. November 1999 nimmt die EU gegenüber den am Euroraum teilnehmenden Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik wahr. Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist...
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. November 1999 nimmt die EU gegenüber den am Euroraum teilnehmenden Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Währungspolitik wahr. Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung von hoher Preisniveaustabilität. Zugleich bestehen umfassende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im haushaltspolitischen Bereich, die in prozeduralen Vorgaben und inhaltlichen Beschränkungen der Staatsverschuldung zum Ausdruck kommen. Das bestehende System erfuhr durch die Finanz- und Schuldenkrise erhebliche Umgestaltungen, nicht zuletzt in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Bankenunion. Die Corona Pandemie führte zu weiteren Neuerungen und ermöglichte der Union, sich erstmals umfassend selbst zu verschulden. Das neue Handbuch analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der Krisen und Reformen der letzten Jahre. Breiten Raum nehmen Darstellungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Autonomie der Haushaltspolitik, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus), der rechtlichen Anforderungen an die Geldpolitik der EZB und der Bankenunion ein. Es vereint Beiträge nicht nur von rechtswissenschaftlicher Seite, sondern auch aus Sicht des ökonomischen Schrifttums. Schwerpunkte Entwicklungsgeschichte der WWU System der WWU Gemeinwohlfunktionen der WWU, Marktwirtschaft und Systementscheidungen, Solidarität in der Eurozone Das Recht der Wirtschaftsunion: wirtschaftspolitische Koordinierung, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag Staatsfinanzierung und Notfallmechanismen: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und Europäischer Stabilitätsmechanismus, Emergency Liqudity Assistance Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung Das Recht der Währungsunion: ESZB, Mandat der EZB, Geldpolitik, Währungsrecht, Rechtsschutz Die Autoren Prof. Dr. Roland Broemel, M.Sc.; Prof. em. Dr. Thomas Eger; Dr. Ulrich Forsthoff; Dr. Alexander Friedrich; Prof. Dr. Ulrich Häde; Dr. Christian Heidfeld; Prof. Dr. Peter Hilpold; Prof. Dr. Ulrich Hufeld; Prof. Dr. Lars Hummel, LL.M.; Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing; Dr. Karen Kaiser; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold; Prof. Dr. Marcus Klamert, M.A.; Dr. Julian Langner; Prof. Dr. Florian Meinel; Dr. Christian Neumeier, LL.M. (Yale); Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge); Dr. Hannes Rathke, LL.M.; Prof. Dr. René Repasi; Prof. Dr. Heiko Sauer; Prof. Dr. Christian Seiler; Prof. Dr. Dr. Armin Steinbach, LL.M. (Brüssel); Prof. Dr. Henning Tappe; Prof. Dr. Alexander Thiele; Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard); Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Wagener und Dr. Karl-Philipp Wojcik.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Seit dem 1. Juli 1990 und auf fester vertragsrechtlicher Grundlage seit dem 1. November 1993 (Vertrag von Maastricht) können und müssen sich die Mitgliedstaaten durch die Umsetzung bestimmter wirtschafts- und währungspolitischer Vorgaben des Primärrechts in einem mehrstufigen Prozess innerhalb der Europäischen Union einer Wirtschafts- und Währungsunion verpflichten. Ziel ist, ergänzend zum Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung mit hoher Preisniveaustabilität. Das neue Handbuch analysiert alle wichtigen rechtlichen Rahmenbedingungen der WWU vor dem Hintergrund der apostrophierten „Eurokrise“. Es erläutert den unterschiedlichen Stand der Umsetzung der WWU-Vereinbarung, insbesondere in den 19 Ländern der „Euro-Gruppe“, die den „Euro“ eingeführt haben. Dabei werden die vereinbarten Konvergenzkriterien für neue Mitglieder und die Ausstiegsoption („Opt-out“) aus der Verpflichtung, den Euro einzuführen, in den Blick genommen. Breiten Raum nehmen Kommentierungen des aktuellen Rechtsrahmens zur Sicherung und Stabilisierung des Systems (Europäische Stabilitätsmechanismus, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag) und die WWU-Reformdebatte nach der Krise ein.
Schwerpunkte - Entwicklungsgeschichte und System der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - Die Statik der WWU nach der Krise - Gemeinwohlfunktionen und Grundausrichtung der WWU: Marktwirtschaft, Solidarität der Staaten, Solidarität in der Eurozone, „Schicksalsgemeinschaft Euro“ - Das Recht der Wirtschaftsunion und das „Krisenreaktionsrecht“: Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalvertrag - Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung: Autonomieprinzip, Haushaltskontrolle und der Europäische Stabilitätsmechanismus - Das Recht der Bankenunion: Europäische Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung - Das Recht der Währungsunion: Grundprinzipien der supranationalen Geldpolitik. EZB und Euro-Gruppe
